CDU Kiel kritisiert Auftrag an HMF

Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten zur Einrichtung eines 5G-Testfeldes auf dem Kieler Hafengelände durch die hundertprozentige Tochter des chinesischen Konzerns Hytera, HMF, erklärt die Kieler Landtagsabgeordnete Kristina Herbst:

"Nicht zuletzt der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns vor Augen geführt, dass wir eine Neubewertung unserer wirtschaftlichen und sicherheitsrelevanten Abhängigkeiten brauchen.
Auch die Kritik an der geplanten Städtepartnerschaft mit Qingdao vom Institut für Sicherheitspolitik (ISPK) hat doch deutlich gemacht, dass vor dem Einfluss von China auf unseren Seehafen definitiv Vorsicht geboten ist. Wenn hier auch das Bundeswirtschaftsministerium keine Bedenken hat, stellt sich doch die Frage, ob die sicherheitspolitische Bewertung in unseren Vergabeverfahren richtig abgebildet wird.
Mir scheint es schleierhaft, wieso der Seehafen Kiel China mit HMF die Möglichkeit geben will, direkten Einfluss auf unsere kritische Infrastruktur zu nehmen. Es ist dringend an der Zeit, dass auch das europäische Vergaberecht sich in der Bewertung der Angebote dieser Frage stellt, damit keiner sich dieser Bewertung entziehen kann."

Seyran Papo, MdL, ergänzt:

"Der Oberbürgermeister scheint in China etwas zu sehen, was sonst keiner sieht. Seine Ausführungen sind töricht. Nach dem Abgang von Stadtpräsident Tovar habe ich auf eine rationale China-Politik gehofft. Ulf Kämpfer scheint hier aber weiter Lobbyarbeit für seinen Parteikollegen zu machen. China darf in der aktuellen weltweiten Sicherheitslage keinen Einfluss auf den Kieler Hafen bekommen. Ich habe an die neue Kooperation die Erwartungshaltung, dass sie dies vertritt. Wir sind Sailing City und nicht Unterstützer eines autokratischen Staates!"